AGB

Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Firma SBS-Office. Sie gelten ausschließlich. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen SBS-Office und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.

Vertragsabschluss
Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

SBS-Office ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Gegenstand des Vertrages für Dienstleistungen sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen.

 
Lieferung, Gefahrenübergang, Zahlung

1. SBS-Office liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Liefertermin vereinbart, wird SBS-Office diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. SBS-Office ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist. Es entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.

 
2. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Kunde die Lieferung erhalten hat.

 
3. Ist SBS-Office aufgrund von bei SBS-Office bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den
Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung.

 
4. Ist SBS-Office mit einer Lieferung in Verzug, muss der Kunde SBS-Office zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 4 Wochen setzen.

 
5. Als Zahlungsmöglichkeit für die bestellten Waren stehen zur Wahl:

 
• Per Rechnung (Bonität vorausgesetzt)
• Per Vorkasse
• Per Lastschrift

 
6. Nimmt ein Käufer, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises mindestens aber 10 Euro als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder
in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im
Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

 
Versandkosten
Bei direkter Lieferung vom Großlieferanten entstehen Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 4,50 € zzgl. MwSt. Die Mindestbestellmenge beträgt hierbei 60,-- €. Ab einem Bestellwert in Höhe von 75,-- € wird versandkostenfrei versandt. Die Versandkosten für Sonderlieferungen richten sich nach dem Umfang der Lieferung.

 
Widerberufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@sbs-office.de oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

 
SBS- Office GmbH & Co. KG
Röntgenweg 18
35638 Leun
Fax: 06473-41208-29

 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.  Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Artikel einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bitte klären Sie die Rücksendung vorab mit uns. Für nicht paketversandfähige Waren sorgen wir für Rückführung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.

 
Widerrufsrecht besteht nicht für
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebsphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.

 
Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer geforderte Voraussetzungen vorenthält, hat er dem Auftragnehmer entstehende Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte
Berichte, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.

 
Besondere Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die
Verpflichtung, so erfüllt der Auftragnehmer seine daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt.

 
Loyalitätsverpflichtung
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten
nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Konventionalstrafe von 5.000 EUR.

 
Interpretationshilfe zur Mängelfreiheit
Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber überlassenen Arbeitsunterlagen dienen auch als Information über den jeweiligen Bearbeitungsstand. Führen sie nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe für eine spätere
Beurteilung des Vertragsgegenstandes in Hinblick auf seine Mängelfreiheit. 

Honorare und Kosten
Das Entgelt für die Leistungen des Beraters richtet sich nach den im gesonderten Vertrag vereinbarten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Das Entgelt ist bei Ablieferung und Abnahme des Werkes fällig.  Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz bzw. dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen Gewährleistung und Haftung Der Auftragnehmer ist für die Dauer von sechs Monaten nach Ablieferung der Arbeitsunterlagen verpflichtet, von ihm zu vertretende Mängel, die ihm schriftlich nachgewiesen werden, zu
beseitigen. Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften/unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers (vgl. § 5 dieser Bedingungen) beruht; eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Ansprüche des Auftraggebers auf Wandlung, Minderung oder Kostenerstattung bei Ersatzvornahmen bestehen nicht.
Für Schäden, die während der Gewährleistungspflicht von sechs Monaten schriftlich mitgeteilt wurden und die der Auftragnehmer schuldhaft zu vertreten hat, haftet er bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des Auftragswertes, höchstens jedoch für einen Betrag von 25.000 EUR.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist eine Haftung für Drittschäden und Folgeschäden.
Wenn nicht ausdrücklich beim Artikel eine über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Garantie angegeben ist, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sollten gelieferte Artikel Fehler aufweisen, die von uns zu vertreten sind, so reklamieren Sie diese bitte sofort gegenüber uns.
Während der Gewährleistung bessern wir die Ware entweder nach oder tauschen den Artikel um. 

Sollten unsere Bemühungen fehlschlagen, haben Sie Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Verzug und höhere Gewalt Falls der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Unterlässt der Auftrageber eine ihm nach § 5 dieser Bedingungen oder sonst obliegenden Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftragnehmers auf
Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. 

Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten Eigentumsvorbehalt SBS-Office behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die SBS-Office gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SBS-Office verfügen. Die Zustimmung erfolgt mit einer zeitlich unlimitierten Lizenz. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde SBS-Office dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von SBS-Office hinzuweisen.

 
Datenschutz
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden natürlich vertraulich behandelt. Es werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben, lediglich für die Abwicklung der Zustellung. Hierbei werden die weitergegebenen Daten auf das erforderliche Minimum begrenzt. Der Kunde hat jederzeit das Recht eine kostenlose Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten in schriftlicher Form und/oder die Löschung der Daten zu verlangen.

 
Information zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Batterien und/oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie
sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber.

 
Haftungsausschluss für Links
Wir haben auf unserer Website Links zu anderen Seiten im Internet eingefügt. Wir erklären ausdrücklich, dass wir auf die Gestaltung und den Inhalt dieser verlinkten Seiten keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten der auf dieser Homepage verlinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

 
Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von SBS-Office GmbH & Co. KG in Wetzlar.

Leun, im März 2010